Frankreichs Polizei-Gesetz: Sturm auf die Informationsfreiheit

Um Polizistinnen und Polizisten zu schützen, soll es in Frankreich künftig verboten werden, sie bei ihrer Arbeit zu fotografieren und zu filmen. Doch wen oder was schützt es wirklich? 

Katharina Placereano & Michaela Jahn

Kürzlich tauchte in Frankreich ein Video von Polizisten auf, wie sie den schwarzen Filmproduzenten Michel Zecler vor seinem Studio verprügeln und ihn mehrfach als “dreckigen Neger” beschimpfen. Die Beamten gaben im Bericht an, er hätte sie während einer Maskenkontrolle angegriffen und ihnen die Dienstwaffen entreißen wollen. Erst ein Überwachungsvideo mit Tonspur klärte darüber auf, dass er sich gar nicht wehrte. Daraufhin entflammte die Debatte zum neuen Gesetzesentwurf erneut.

Das geplante Gesetz

Der Entwurf des “Gesetzes zur globalen Sicherheit” sieht unter anderem vor, dass es Polizeikräften künftig erlaubt sein wird, Bürgerinnen und Bürger mittels Bodycams und Drohnen zu filmen. Gleichzeitig verbietet Artikel 24 aber allen Personen, Polizeikräfte  bei ihrer Arbeit zu filmen und zu fotografieren. Federführend hierbei ist Innenminister Gérald Darmanin. 

Bei einem Interview mit dem französischen Boulevardblatt Le Parisien am 13. November teilte der Innenminister mit, er müsse die schützen, die uns alle beschützen: die Polizei. Er sei empört über die Angriffe, denen Polizeibeamte im Internet ausgesetzt sind. “Der Krebs der Gesellschaft ist die Missachtung der Autorität”, so Darmanin. Das schon bestehende Gesetz, welches das bereits verbietet, schütze seiner Meinung nach Polizeibeamte nicht genügend. Ebenso würden solche Videos im Netz die Polizei und damit die Republik destabilisieren. Er räumt ein, dass die Aufnahmen der Polizei den Medien sehr wohl zur Verfügung gestellt werden könnten. 

Cecile Coudriou, Präsidentin von Amnesty International Frankreich, zeigt sich besorgt darüber, dass das Filmen von Polizeigewalt zukünftig unter Strafe gestellt werden kann. Ihrer Meinung nach sei das öffentliche Filmen etwas, “das in jeder Demokratie ein Recht ist”. Sie weist darauf hin, dass genau solche Aufnahmen viele Fälle von Polizeibrutalität erst aufdecken und das würde jetzt mit dem Artikel 24 verboten werden.

Pressefreiheit in Frankreich

Beim Pressefreiheits-Ranking des Vereins Reporter ohne Grenzen (RSF) stand Frankreich 2019 an 34. Stelle. Die aktuelle Situation in Frankreich hinsichtlich Terrorismus, Polizeigewalt und der Corona-Pandemie wird erst im nächsten Ranking ersichtlich. Reporter ohne Grenzen zufolge hat die Pressefreiheit im Land eine grundsätzlich hohe Stellung. Deutlich verschlechtert hat sich der Wert allerdings bereits 2005, als Frankreich von Platz 19 auf Platz 30 gerutscht ist. Dies geschah damals laut RSF hauptsächlich, weil Medienbüros durchsucht, Journalisten unter Druck gesetzt und strenge Pressedelikte eingeführt wurden. Seitdem ging es in Frankreich beim Pressefreiheits-Ranking immer wieder auf und ab, jedoch nie mehr unter Platz 31. Beim aktuellen Ranking kritisiert der Verein unter anderem die Behinderung investigativer Recherchen und die “medienfeindliche Rhetorik, welche in der “politischen Mitte” angekommen ist. Außerdem seien Medienschaffende oft Ziel von Anfeindungen. Das zeigt auch das Le Parisien-Interview mit Innenminister Gérald Darmanin. 

Für Samstag, 28. November 2020, hatte das Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen zum “Marsch der Freiheiten” aufgerufen. Zehntausende demonstrierten gegen Gewalt und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit. Zunächst friedlich, kam es später an mancher Stelle zu Ausschreitungen, auf die die Polizei mit Tränengas reagierte. Innenminister Darmanin zeigt sich auf Twitter empört und sichert den 98 verletzten Polizistinnen und Polizisten seine Unterstützung zu. Die Organisatoren der Demonstrationen distanzieren sich von den Ausschreitungen. 

Watchdogs verboten

Oft konnte Polizeigewalt erst dadurch als solche erkannt werden, seit Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten Übergriffe mit dem Smartphone filmten und online stellten. Im Journalismus betrifft das vor allem die Live-Berichterstattung, etwa auf Demonstrationen. Wenn aber Medienschaffende Angst haben müssen, bei kritischen Situationen festgenommen zu werden, können sie ihre gesellschaftliche Rolle als “Watchdogs” nicht mehr vollständig wahrnehmen. Auch wenn es Reporter ohne Grenzen zufolge nur eine geringe Chance gibt, dass Journalisten aufgrund des neuen Erlasses tatsächlich verurteilt werden, beeinträchtigt es dennoch die journalistische Arbeit.

Ein Gesetz, das die Kontrolle der exekutiven Gewalt erschwert, ist eine Einschränkung demokratischer Grundwerte. Nicht die Missachtung von Autorität, sondern das Missachten eben solcher Werte und Menschenrechte kann – wie Innenminister Darmanin es so treffend ausdrückte – als “Krebs der Gesellschaft” gesehen werden. 

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