Quarantäne für Demokratie und Pressefreiheit

Ungarns Weg in die Diktatur? Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat es geschafft, die Krise für seine Zwecke zu missbrauchen. Ein Notstandsgesetz erlaubt es ihm nun, per Dekret zu regieren. Und das auf unbestimmte Zeit. Für den freien und kritischen Journalismus ist diese Entwicklung verhängnisvoll.

Kathrin Buschmann, Melanie Gastberger & Julia Romanin

Angenommen, in Ungarns Krankenhäusern herrschen aufgrund steigender Corona-Infektionsfälle katastrophale Zustände: Geplante Operationen finden nicht mehr statt, die Intensivstationen sind überfüllt, Unfallpatienten bekommen keine Akutversorgung und es mangelt an Schutzausrüstung für das Personal. Ein kritischer Journalist sieht es als seine Pflicht, die Gesellschaft über die besorgniserregenden Entwicklungen zu informieren. Die Folge seiner Arbeit: Haftstrafe! Die ungarische Regierung sperrt den Journalisten weg und macht ihn mundtot. Der Grund dafür sei die Verbreitung von „Fake News“. Für ein demokratisches Land klingt das unglaublich? In Ungarn könnte dieses Beispiel zur bitteren Realität werden.

Viktor Orbán wollte eine Ausweitung des Notstandsgesetzes und hat es geschafft. Mit einer deutlichen Mehrheit von 137 zu 53 Stimmen hat das Parlament beschlossen, die Machtkonzentration rund um Orbán auf die Spitze zu treiben. Das neue Gesetz ermöglicht es ihm, per Dekret zu regieren. Das heißt, die Regierung kann Entscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments treffen – und das für unbestimmte Zeit. Im Gesetzesentwurf heißt es, dass die Regierung somit das Recht erhalte, Vorgaben nicht einhalten zu müssen. Gesetze können ausgesetzt und Maßnahmen eingeführt werden, welche die Sicherheit der Bürger und der Wirtschaft „gewährleisten“. Zumindest in den Augen Orbáns. Ein Staatsstreich unter dem Deckmantel der Corona-Krise? 

Der Beschluss hat fatale Auswirkungen auf die unabhängigen Medien, deren Freiheit in Ungarn ohnehin gefährdet ist. Mediale Zugangsbeschränkungen führen dazu, dass der Bevölkerung Einblicke in die Handlungen und Entscheidungen der Regierung verwehrt bleiben. Missstände kommen nicht mehr an die Öffentlichkeit. Die Watchdog-Funktion der Medien geht verloren. Zusätzlich sieht die Gesetzesvorlage vor, Haftstrafen für die Verbreitung von Fake-News zu verhängen, was der kritische Journalismus als Bedrohung wahrnimmt. Niemand riskiert gerne die eigene Freiheit. Auch nicht Journalisten, die sich für die öffentliche Wahrheit einsetzen. Ist das ein Maulkorb für die freie Presse? Im ZIB2-Interview mit Armin Wolf verteidigt die ungarische Justizministerin Judit Varga die umstrittene Macht und betont, dass die Volksvertretung das Gesetz jederzeit aufheben könne.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn mit einem Strafverfahren gedroht. Das große Problem, welches die EU fürchtet: Dieses Notstandsgesetz hat kein Ablaufdatum, so wie es in anderen demokratischen Ländern der Fall ist. Vielmehr ist es ein Freibrief zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, zweier Grundprinzipien der EU. Die Mitgliedsstaaten müssen Signale senden, dass innerhalb der Europäischen Union kein Platz für ein derart autokratisches Handeln ist. Ansonsten könnte dies zum endgültigen Untergang der Demokratie und des unabhängigen Journalismus in Ungarn führt. Die Grundwerte der EU dürfen nicht nur auf dem Papier existieren.

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