Gegenöffentlichkeit gegen die Öffentlichkeit

Zahlreiche Menschen wehren sich mit Demonstrationen und Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der deutschen Politik. Dabei treffen wütende Bürger aus der Mitte mit rechtsradikalen Gruppierungen zusammen – eine explosive Mischung: Welche Gefahren birgt diese neue Gegenöffentlichkeit für die Demokratie?

Anne-Theresa Weiderer, Anne Marie Gómez Neumann

“Masken weg! Impfen, nein danke! Freiheit!” – Schilder und Plakate wie diese sieht man derzeit in zahlreichen deutschen Innenstädten. Trotz der Kontaktverbote kommen immer wieder Menschen für Anti-Corona-Demonstrationen zusammen. Sie wollen ihren Frust gegenüber den Covid-19 Maßnahmen der Regierung äußern. Unter den Demonstrierenden findet man einerseits Personen, die eher der politischen Mitte und gegen Impfpflicht oder eingeschränkte Grundrechte protestieren. Andererseits mischen sich auch Mitglieder rechter Organisationen, wie “Der III. Weg” oder “Bruderschaft Deutschland” unter die Protestierenden. Sie versuchen die vorherrschende Wut der Bevölkerung für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen.

Gegenöffentlichkeiten als Antriebskraft für die Demokratie

Hier kommt der in der Kommunikationswissenschaft wichtige Begriff der Gegenöffentlichkeiten ins Spiel. Aber was genau bedeutet er? Es sich um eine Teilöffentlichkeit, die sich entgegen der Mehrheitsmeinung positioniert. Damit überhaupt ein öffentlicher Diskurs entstehen kann, braucht es verschiedene Meinungen, die aufeinandertreffen. Politiker und deren Vorgehensweisen dürfen, beziehungsweise sollen sogar von der Bevölkerung in Frage gestellt werden: Das ist ein Teil des demokratischen Fundaments.

Damit Diskussionen und Debatten stattfinden können, braucht es Argumente aus verschiedenen Ecken. Auch Demonstrationen und Protestbewegungen sind notwendig für das Funktionieren einer demokratischen Grundordnung. Soziale Bewegungen machen auf die Bedürfnisse von Minderheiten aufmerksam und zeigen Missstände in der Gesellschaft auf.

Gefahren durch Gegenöffentlichkeiten

Gegenöffentlichkeiten bergen auch Risiken. Problematisch wird es vor allem in Krisensituationen, wie beispielsweise während der Flüchtlingskrise 2015 oder der aktuellen Corona-Pandemie. Insbesondere rechte Bewegungen oder Parteien am rechten Spektrum, wie die AfD,  nutzen den Frust in der Bevölkerung strategisch aus, um die Gesellschaft zu spalten.

Momentan entsteht eine neue Gegenöffentlichkeit: Bürger der politischen Mitte und rechte Gruppierungen demonstrieren gemeinsam. Diese Mischung ist gefährlich. Rechtsradikale versuchen die Demonstrationen und Proteste für ihren eigenen politischen Zweck zu instrumentalisieren.

Ihre Herangehensweise dabei ist simpel: Bekannte Mitglieder der AfD, wie beispielsweise Alice Weidel, schließen sich den Protestierenden an. Die Partei will sich dadurch bürgernah und verständnisvoll zeigen. Sie positionieren sich gegen die Regierung und “für das Volk”.

Kritik an den Regierungsmaßnahmen wird also zur Hetze gegen das gesamte demokratische System. Analog zur Flüchtlingskrise 2015 fürchtet die Politik deshalb einen erneuten Rechtsruck in der deutschen Bevölkerung.

Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und vom öffentlichen Diskurs. Dafür sind Protestbewegungen unabdingbar. Wichtig ist aber, dass innerhalb einer Gegenöffentlichkeit die demokratischen Grundsätze stets gewahrt sind.

Fotocredits: Pixabay

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