Deutschlands digitale Dinosaurier-Union

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt für Wirbel. Als Reaktion auf das Rezo-Video “Die Zerstörung der CDU” fordert AKK Regeln für soziale Medien in Wahlkampfzeiten. Sie offenbart ihre Hilflosigkeit im kommunikativen Umgang mit der digitalen Welt und malt sich ein beängstigendes Szenario zum Thema Meinungsfreiheit aus.

Das Video eines Youtubers war für die CDU mehr als nur ein Streifschuss – und das nicht nur wegen des Inhalts. Innerhalb von 50 Minuten rechnet der Youtuber Rezo darin mit der Politik der CDU und der Bundesregierung ab. Er ruft dazu auf, die Volksparteien bei der Europawahl nicht zu wählen. Genannt hat er es “Die Zerstörung der CDU”. Ausgerechnet die Parteichefin macht das Video danach zu einem Schuss ins eigene Bein.

Dies hat zwei Gründe. Als Antwort der CDU war zunächst ein eigenes Video geplant, das bereits abgedreht war. Veröffentlicht wurde es aber nicht. Stattdessen stellt die Partei einen Antwortbrief ins Netz. In einem zwölf Seiten langen Textdokument erklärt die CDU “Wie wir die Sache sehen”. Es entsteht der Eindruck, als hätte die Partei endgültig den Draht zu den jungen Leuten verloren. Vor allem zeigt es aber, wie wenig Parteien und Politiker bisher von Influencern und Social-Media-Hypes verstanden haben. “Zunächst zu sagen, ich mach was, dann eine Hängepartie zu machen und dann zu sagen, ja, ich mache doch nichts und dann ein zwölfseitiges PDF-Dokument zu veröffentlichen […] zeigt, dass wir dort noch Nachholbedarf haben, auch in der Kommunikation”, gibt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Hans Reichhart zu.

Die digitale Kommunikation bietet vor allem jungen Wählern – und damit der potentiellen Stammwählerschaft – viele Chancen. Gerade über neue Medien können Parteien junge Menschen besser erreichen als über andere Kanäle. Es scheint, als hätten viele Politiker dieses politische Potential der Social Media für ihre Zwecke noch nicht verstanden. Dabei ist durch zahlreiche Studien bekannt, dass sich Jugendliche vor allem über das Internet über Politik informieren. Zudem haben Forschungen u.a. in der Kommunikationswissenschaft gezeigt, dass Aufmerksamkeit zunehmend durch audiovisuelle Angebote erreicht werden kann. Eine Partei, die zumindest letzteres zu nutzen versucht, ist die österreichische Partei FPÖ. Mit ihrem YouTube-Kanal FPÖ-TV schaffen sie es vor allem junge Wähler zu mobilisieren.

Den zweiten Grund für den Schuss ins eigene Bein liefert Kramp-Karrenbauer höchstpersönlich, als sie sagt: “Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?” Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Sie fordert daher Regeln für die Kommunikation in sozialen Medien zu Wahlkampfzeiten. Auch wenn die Parteichefin diese Aussage später relativiert, ist nicht nur aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht eine Meinungseinschränkung im Internet problematisch. Laut Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses elementare Recht darf nicht zum Schutz konservativer Parteien ausgesetzt werden. Der freie Journalismus und die Demokratie wären damit mehr als nur in Gefahr.

Statt die Meinungsfreiheit einzuschränken und so Gegenstimmen verstummen zu lassen sollten Politiker lernen mit YouTubern und den neuen digitalen Kommunikationskanälen umzugehen. Auch konservative Parteien, wie die CDU, müssen sich dem Strukturwandel der Öffentlichkeit anpassen. In Zeiten von Social Media ist es nicht mehr zeitgemäß auf ein YouTube-Video mit einer schriftlichen Stellungnahme zu reagieren. Natürlich darf die Frage nach den Regeln der Meinungsmache auch im digitalen Bereich gestellt werden. Nichtsdestotrotz hinkt der Vergleich AKK’s von 70 Zeitungen und einem YouTuber schon sehr. Im Netz hat jeder die Chance seine Meinung kundzutun, auch die CDU. Sie und andere Parteien müssen lernen politisch interessierte, junge Menschen mit einer klaren Meinung abzuholen, um nicht (wie schon die Dinosaurier) als die letzten ihrer Art auszusterben.

Von: Fabian Pavlakovic, Harald Weber, Michael Geißler

Bild: https://pixabay.com/de/illustrations/interaktion-social-media-abstrakt-1233873/

Quellen:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/youtube-debatte-merkel-stellt-sich-hinter-kramp-karrenbauer,RRqHwAT

https://www.zeit.de/kultur/2019-05/youtube-annegret-kramp-karrenbauer-akk-rezo-video-meinungsfreiheit

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/akk-es-geht-nicht-um-einschraenkung-von-meinungsfreiheit,RRlgUev

https://www.tagesschau.de/inland/youtube-akk-101.html


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